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Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Jurgen Brohmer

Research output: Chapter in Book/Report/Conference proceedingChapterResearch

Abstract

Art.11 EMRK: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausubung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.
Original languageGerman
Title of host publicationEMRK/GG: Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz [A Concordance Commentary on European and German Protection of Fundamental Rights]
EditorsRainer Grote, Thila Marauhn, Konstantin Meljnik
Place of PublicationTübingen, Germany
PublisherMohr Siebeck Verlag
Pages1004-1065
Edition1
ISBN (Print)3161481763, 9783161481765
Publication statusPublished - 2006

Keywords

  • International Law (excl International Trade Law)

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